Stichworte: Zersiedelung, öffentlicher Verkehr, Energieeffizienz, erneuerbare Energien
Wir stellen fest, dass
- die Zersiedelung des Landes mit den heutigen Mitteln der Raumplanung nicht aufgehalten werden
- konnte.
- die Städte und Agglomerationen durch den Individualverkehr stark belastet werden.
- ländliche Regionen durch den öffentlichen Verkehr noch zu wenig gut erschlossen sind.
- der Energieverbrauch rasant ansteigt.
- durch überhöhte Anschlussgebühren z. T. die Anschaffung von Anlagen für erneuerbare Energie verhindert wird.
Wir fordern, dass
- die Raumentwicklung im Kanton Solothurn verstärkt nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit ausgerichtet wird.
- im Rahmen der anstehenden Revision des kantonalen Richtplanes den Gemeinden klare Vorgaben gemacht werden, nach welchen Kriterien neue Bauzonen ausgeschieden werden dürfen.
- durch eine moderate Tarifgestaltung die Anreize für das Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr geschaffen werden.
- die Tarifverbünde aufeinander abgestimmt und weiter optimiert werden (günstigere Tarife für Jugendliche ab 16 Jahren).
- der Kanton die Gemeinden, Unternehmen und Private bei ihren Anstrengungen für erneuerbare Energie und Energieeffizienz unterstützt.
- im Auswahlverfahren für ein geologisches Tiefenlager den sicherheitstechnischen Kriterien oberste Priorität eingeräumt wird.
Wir haben durch unser politisches Engagement erreicht, dass
- das Mehrjahresprogramm «Natur und Landschaft» für die Jahre 2009–2020 weitergeführt wird.
- das Angebot des öffentlichen Verkehrs laufend verbessert wird, neu mit dem Investitionsprogramm «öffentlicher Verkehr» 2008–2011.
- das neue Förderprogramm «für Energieeffizienz und erneuerbare Energien» zu Anreizen und Unterstützung bei Investitionen führt.
- der Kanton die Abstimmung der Tarifverbunde in nächster Zeit überprüfen muss.