Wirtschaft

Stichworte: Ankurbelung der Konjunktur, Lehrstellen­mangel, schlanker Staat, faire Energiepreise

Wir stellen fest, dass

• sich die Wirtschaftslage verschlechtert hat und die Konjunkturaussichten getrübt sind.
• Wirtschaft und Politik voneinander abhängige Partner sind.
• Schulabgänger oft keine Lehrstelle finden, bzw. Lehrabgänger trotz erfolgreichem Lehrabschluss keine Stelle finden.
• die Belastungen der Gemeinden im Sozialbereich weiter steigend sind.
• die Energiepreise auch im Rahmen der Strommarktliberalisierung für Industriebetriebe unverhältnismässig ansteigen.

Wir fordern, dass

• die Konjunktur durch Umsetzung der geplanten Investitionen, gerade in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten, angekurbelt wird.
• weiterhin sparsam mit Steuergeldern umgegangen wird («schlanker Staat»).
• Bewilligungsverfahren erleichtert und administrative Belastungen vermindert werden.
• genügend Lehrstellen geschaffen werden und der Kanton Programme unterstützt, die für stellenlose Lehrabgänger wichtige Praktikumsstellen schafft.
• nicht noch mehr Lasten auf die Gemeinden kompensationslos abgewälzt werden.
• Energie für Haushalte und Wirtschaft zu fairen Preisen zur Verfügung gestellt wird.

Wir haben durch unser politisches Engagement erreicht, dass

• wichtige Infrastrukturprojekte realisiert (Umfahrung Solothurn) oder planerisch sichergestellt wurden (Umfahrung Olten).
• trotz Steuersenkung eine weitere Verschuldung des Kantons verhindert werden kann und sogar massiv Schulden abgebaut werden können.
• die fiskalische Belastung der Wirtschaft mit der Steuerreform II reduziert werden konnte.
• der Regierungsrat Vorkehrungen zu treffen hat, den Kernenergiestandort «Niederamt» langfristig zu sichern.